ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE DIGITAL CONCERT HALL

Stand vom 6. Juni 2024

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Anwendung auf alle Verträge, die zwischen der Berlin Phil Media GmbH, Leipziger Platz 1, 10117 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführer Olaf Maninger und Dr. Maximilian Merkle (im Folgenden „Berlin Phil Media“) und dem Kunden bzw. der Kundin (aus Gründen der Lesbarkeit im Folgenden einheitlich „Kunde“) über Streamingdienste (siehe Definition in Ziffer 2.1 dieser AGB) zustande kommen, die Berlin Phil Media unter www.digitalconcerthall.com (im Folgenden „AGB“) und die mobile und TV-App „Berliner Philharmoniker – Digital Concert Hall“ (im Folgenden „Apps“, Website und Apps gemeinsam im Folgenden „Digital Concert Hall“) anbietet. Weitere Informationen zur Identität (Handelsregisternummer, gesetzliche Vertretung) sowie zu den Kontaktdaten der Berlin Phil Media finden sich in der Anbieterkennzeichnung.

1.2. Streamingdienste (siehe Definition in Ziffer 2.1 dieser AGB) können in ausgewählte Geräte Dritter (z.B. Smart-TV-Geräte, Blu-Ray-Player, Streaming-Geräte, gemeinsam im Folgenden „Geräte Dritter“) sowie Applikationen und Dienste Dritter (gemeinsam im Folgenden „Drittanwendungen“) integriert sein, über die sie abgerufen werden oder beim Abruf mit diesen interagieren. Die Nutzung der Geräte Dritter und Drittanwendungen kann eigenen Bedingungen unterliegen.

1.3. Das Angebot der Digital Concert Hall richtet sich nur an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, nicht hingegen an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Vertrag mit Berlin Phil Media zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Die zwischen Berlin Phil Media und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus diesen AGB, der Registrierungsbestätigung im Sinne von Ziffer 3.2.2. sowie der Bestellbestätigung im Sinne von Ziffer 5.5. dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder diese AGB ergänzende Regelungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Berlin Phil Media der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.5. Der Kunde kann diese AGB unter https://apps.digitalconcerthall.com/legal/agb_de_20231212.pdf, abrufen herunterladen und ausdrucken.

2. Streamingdienste, Offline-Modus

2.1. Berlin Phil Media bietet in der Digital Concert Hall Videoaufnahmen von Abonnement- und Sonderkonzerten der Berliner Philharmoniker (im Folgenden „Konzertmitschnitte“), Live-Konzerte der Berliner Philharmoniker (im Folgenden „Live-Konzerte“), Dokumentationen, Musikerportraits und sonstige Filme (im Folgenden „Filme“) und Interviewaufzeichnungen (im Folgenden „Interviews“) per Stream zur Nutzung an („Streamingdienste“). Der überwiegende Teil der Streamingdienste ist für den Kunden erst nach einer Registrierung und gegen Zahlung eines Entgelts zugänglich. Konzertmitschnitte, Filme und Interviews werden im Archiv als Video-on-Demand angeboten. Die Nutzung der Live-Konzerte erfolgt durch einen Zugang zu einem Live-Stream.

2.2. Berlin Phil Media entscheidet eigenständig, welche Streamingdienste in der Digital Concert Hall angeboten werden. Ein Anspruch des Kunden auf Zugänglichmachung bestimmter Streamingdienste besteht auch dann nicht, wenn Berlin Phil Media dies vorher angekündigt hat. Berlin Phil Media behält sich ferner vor, das Angebot einzelner Streamingdienste aus rechtlichen Gründen aus der Digital Concert Hall zu entfernen und/oder bestimmte Regionen aus rechtlichen Gründen von der Nutzung der Digital Concert Hall auszuschließen (Geoblocking). Berlin Phil Media zeigt dem Kunden die Beschränkung in der Angebotsdarstellung an.

2.3. Dem Kunden stehen die Streamingdienste je nach der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit seiner Internetverbindung sowie der von ihm genutzten Endgeräte, Geräte Dritter und/oder Drittanwendungen in verschiedenen Bildqualitäten (SD, HD, 4K UHD, HDR) und Audioqualitäten (Standard-Audio, Hi-Res Audio, Immersive Audio via Dolby Atmos) zur Verfügung. Für den störungsfreien Empfang ist ein Internetanschluss mit einer Mindestbandbreite von 10.000 kbit/s erforderlich. Für eine bessere Bildqualität der Streamingdienste wird eine Bandbreite von mindestens 20.000 kbit/s empfohlen. Der Kunde kann die Streamingdienste der Berlin Phil Media auf mehreren Geräten empfangen. Ein gleichzeitiger Abruf ist jedoch nicht möglich. Der Kunde hat im Kundenkonto (siehe Definition in Ziffer 3.2.2.3 dieser AGB) die Möglichkeit, die von ihm genutzten Geräte zu verwalten. Weitere Informationen zur Bild- und Audioqualität, zur Funktionalität der Digital Concert Hall und der Streamingdienste sowie den für die Nutzung der Streamingdienste erforderlichen Geräte- und Systemvoraussetzungen sind auf der Website bzw. in den Apps abrufbar und werden dem Kunden in der Angebotsdarstellung angezeigt. Dieses Angebot ist unverbindlich, kann variieren und zu jedem Zeitpunkt von Berlin Phil Media widerrufen werden.

2.4. Die App für iOS- und Android-Geräte bietet einen Offline-Modus, der das Zwischenspeichern von Konzertmitschnitten, Filmen und Interviews auf dem Gerät erlaubt. Im Offline-Modus kann der Kunde Konzertmitschnitte, Filme und Interviews auch ohne Internetverbindung nutzen.

2.4.1. Die Konzertmitschnitte, Filme und Interviews können je nach eingestellter Präferenz in HD- oder SD-Qualität gespeichert werden. In der App für iOS-Geräte hat der Kunde zudem die Möglichkeit, zwischen den Klangqualitäten Hi-Res Audio und Standard Audio zu wählen. Offline gespeicherte Konzertmitschnitte, Filme und Interviews lassen sich auch mit der AirPlay-Funktion auf dem Fernseher abspielen.

2.4.2. Gespeicherte Konzertmitschnitte, Filme und Interviews sind nur so lange abspielbar, wie der Testzugang (siehe Definition in Ziffer 4.2 dieser AGB), Zeitlich Beschränkte Zugang (siehe Definition in Ziffer 4.3.1 dieser AGB) oder das Abonnement (siehe Definition in Ziffer 4.3.2. dieser AGB) gültig ist. Danach bleiben Kopien der Konzertmitschnitte, Filme und Interviews auf dem Gerät des Kunden erhalten, lassen sich jedoch erst wieder abspielen, wenn der Kunde einen weiteren Zeitlich Beschränkten Zugang (siehe Definition in Ziffer 4.3.1 dieser AGB) oder ein weiteres Abonnement (siehe Definition in Ziffer 4.3.2 dieser AGB) erworben hat.

2.5. Der Kunde erhält Zugriff auf sämtliche Aktualisierungen, die für die vertragsgemäße Nutzung der Digital Concert Hall erforderlich sind. Unabhängig von diesen Aktualisierungen behält sich Berlin Phil Media vor, die Digital Concert Hall und/oder die darüber verfügbaren Funktionalitäten und/oder Streamingdienste weiterzuentwickeln, ohne dass dem Kunden dadurch zusätzliche Kosten entstehen, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt. Berlin Phil Media wird den Kunden über die Änderung in klarer und verständlicher Form informieren. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Änderung erforderlich ist, um die Digital Concert Hall und/oder die darüber verfügbaren Funktionalitäten und/oder Streamingdienste an neue technische Erfordernisse anzupassen (z.B. an eine neue technische Umgebung oder betriebstechnische Gründe), aufgrund von Veränderungen im Markt (z.B. wegen gestiegener Nutzerzahlen), aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Vorschriften oder der Rechtsprechung oder wenn die Änderungen im Interesse des Kunden erfolgen (z.B. zur Verbesserung der Sicherheit oder zur Erweiterung des Funktionsumfangs). Zu diesem Zweck kann Berlin Phil Media die Digital Concert Hall und/oder die darüber verfügbaren Funktionalitäten und/oder Streamingdienste auch ändern, erweitern, einschränken oder einstellen. Wenn Berlin Phil Media Änderungen vornimmt, die die Möglichkeit des Kunden, auf die Digital Concert Hall und/oder die darüber verfügbaren Funktionalitäten und/oder Streamingdienste zuzugreifen und/oder sie zu nutzen, in erheblichem Maße beeinträchtigt („Erhebliche Änderung“), wird Berlin Phil Media den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung in Textform (z.B. als Nachricht in den Apps oder per E-Mail) informieren. In diesem Fall kann der Kunde den Streamingdienstvertrag (siehe Definition in Ziffer 5.5. dieser AGB) jederzeit innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Information über die Erhebliche Änderung oder, falls die Erhebliche Änderung nach Erhalt der Information eintritt, nachdem Berlin Phil Media die Erhebliche Änderung der Funktion vorgenommen hat, kündigen, es sei denn Berlin Phil Media stellt dem Kunden die Digital Concert Hall und/oder die darüber verfügbaren Funktionalitäten und/oder Streamingdienste in der vorherigen Version zur Verfügung, ohne dem Kunden zusätzliche Kosten zu berechnen.

3. Registrierung

3.1. Der Kunde kann den überwiegenden Teil der Streamingdienste nur nutzen, nachdem er sich als Nutzer der Digital Concert Hall registriert hat.

3.2. Die Registrierung erfolgt über die Website oder in den Apps, soweit das jeweilige Endgerät des Kunden die Möglichkeit einer Registrierung vorsieht.

3.2.1. Für eine Registrierung sind bestimmte Pflichtangaben notwendig (z.B. Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Adresse, Land und ggf. ein Passwort). Registrieren können sich nur volljährige Personen, die voll geschäftsfähig sind.

3.2.2. Mit Bereitstellung des Registrierungsformulars macht Berlin Phil Media dem Kunden ein Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung der Digital Concert Hall (im Folgenden „Nutzungsvereinbarung“). Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars nimmt der Kunde das Angebot an und die Nutzungsvereinbarung kommt zustande. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail, die die Registrierung bestätigt (im Folgenden „Registrierungsbestätigung“). Berlin Phil Media legt für den Kunden ein Benutzerkonto an (im Folgenden „Kundenkonto“). Der Vertragstext (Registrierungsbestätigung und AGB) wird von Berlin Phil Media gespeichert, ist für den Kunden jedoch nicht noch einmal online einsehbar und abrufbar.

3.2.3. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend sind und er keine Daten von Dritten verwendet hat. Der Kunde verpflichtet sich, Berlin Phil Media Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben, muss es geheim halten und unverzüglich ändern, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch hat oder einen solchen Missbrauch nur vermutet oder befürchtet. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine Drittnutzung des Kundenkontos herbeigeführt werden, es sei denn, er hat diese Drittnutzung nicht zu vertreten.

3.3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung bzw. Abschluss der Nutzungsvereinbarung.

3.4. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

3.5. Berlin Phil Media kommuniziert mit dem Kunden elektronisch und verwendet dabei die vom Kunden im Kundenkonto angegebene Adresse.

3.6. Berlin Phil Media behält sich vor, Kundenkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen.

4. Zugang zu Streamingdiensten

4.1. Der Zugang zu den Streamingdiensten durch den Kunden ist gegenständlich und zeitlich begrenzt.

4.2. Der Kunde hat nach der Registrierung für einen bestimmten Zeitraum testweise unbeschränkten Zugang zu allen Streamingdiensten in der Digital Concert Hall (im Folgenden „Testzugang“). Berlin Phil Media zeigt dem Kunden die Dauer des Testzugangs vor Abschluss der Registrierung gemäß Ziffer 3 dieser AGB auf der Website bzw. in den Apps an.

4.3. Nach Ende des Testzugangs kann der Kunde weiterhin die Streamingdienste nutzen, die Berlin Phil Media in der Digital Concert Hall zur unentgeltlichen Nutzung anbietet. Streamingdienste, die Berlin Phil Media gegen Zahlung eines Entgelts anbietet, sind für den Kunden erst nach Erwerb eines Zeitlich Beschränkten Zugangs (siehe Definition in Ziffer 4.3.1 dieser AGB) bzw. eines zeitlich unbeschränkten Abonnements (siehe Definition in Ziffer 4.3.2 dieser AGB) zugänglich.

4.3.1. Gegen einmalige Zahlung eines Entgelts erhält der Kunde für den von ihm ausgewählten Zeitraum Zugang zu den im Archiv der Digital Concert Hall verfügbaren Konzertmitschnitten, Filmen und Interviews sowie einer bestimmten Anzahl von Live-Konzerten, die in dem Zeitraum stattfinden (im Folgenden „Zeitlich Beschränkter Zugang“).

4.3.2. Nach Erwerb eines Abonnements hat der Kunde gegen Zahlung eines monatlichen Betrages zeitlich unbeschränkten Zugang zu allen Streamingdiensten, die Berlin Phil Media in der Digital Concert Hall anbietet (im Folgenden „Abonnement“).

4.4. Für den Erwerb eines Zeitlich Beschränkten Zugangs oder eines Abonnements gelten die in diesen AGB genannten Bedingungen, es sei denn der Kunde tätigt einen In-App-Kauf über eine digitale Vertriebsplattform, eine Drittanwendung oder ein Gerät Dritter (siehe Definitionen in Ziffer 1.2 dieser AGB). In diesem Fall gelten für den Kauf (einschließlich des Zahlungsvorgangs, der Zahlungsbedingungen und des Rücktritts bzw. der Kündigung) die Bedingungen des Betreibers bzw. Anbieters der digitalen Vertriebsplattform, der Drittanwendung oder des Gerätes Dritter.

5. Erwerb von Zeitlich Beschränktem Zugang oder Abonnement, Einlösung von Rabatt-Codes

5.1. Der Erwerb eines Zeitlich Beschränkten Zugangs oder eines Abonnements ist nur nach vorheriger Registrierung als Kunde der Digital Concert Hall möglich.

5.2. Die Präsentation und Bewerbung der Streamingdienste stellen kein bindendes Vertragsangebot der Berlin Phil Media dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Vertragsangebot gegenüber Berlin Phil Media abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

5.3. Um auf der Website einen Zeitlich Beschränkten Zugang oder ein Abonnement zu erwerben, wählt der Kunde den Zeitlich Beschränkten Zugang oder das Abonnement durch Anklicken des Buttons „Jetzt abonnieren“ bzw. „Jetzt kaufen“ aus. Die Auswahl wird lediglich vorgemerkt. Auch die anschließende Auswahl der Zahlungsart und das Anklicken des Buttons „Weiter“ stellen noch kein Vertragsangebot dar. Ein verbindliches Vertragsangebot gibt der Kunde erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Vor Abgabe der Bestellung wird dem Kunden der Inhalt der Bestellung (Produktname, Preis, Stückzahl, Zwischen- und Gesamtsumme) noch einmal in einer Übersicht angezeigt. Der Kunde kann seine Angaben über die dort vorgesehenen Änderungsbuttons korrigieren.

5.4. Berlin Phil Media gibt im Rahmen von Aktionen Rabatt-Codes aus, die der Kunde nutzen kann, um einen Zeitlich Beschränkten Zugang oder ein Abonnement zu einem reduzierten Preis zu erwerben. Der Kunde kann einen Rabatt-Code einlösen, indem er den Rabatt-Code zu Beginn des Bestellprozesses eingibt. Durch die Eingabe des Rabatt-Codes reduziert sich der Preis für den Zeitlich Beschränkten Zugang oder das Abonnement um den von Berlin Phil Media gewährten Rabatt. Rabatt-Codes können nur einmal, binnen des bei der Ausgabe genannten Zeitraums und nur für die bei der Ausgabe genannten Zeitlich Beschränkten Zugänge und/oder Abonnements eingelöst werden. Eine Kombination mit anderen Rabatten ist ausgeschlossen. Erfolgt nach der Einlösung eine Rückabwicklung des Streamingdienstvertrags (siehe Definition in Ziffer 5.5 dieser AGB) gleich aus welchem Grund, stellt Berlin Phil Media dem Kunden keinen neuen Rabatt-Code aus. Rabatt-Codes sind übertragbar, ihr Weiterverkauf zu gewerblichen Zwecken sowie der unbefugte Gebrauch zu Werbezwecken ist jedoch ausdrücklich untersagt.

5.5. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von Berlin Phil Media eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt (im Folgenden „Bestellbestätigung“). Mit Zugang der Bestellbestätigung kommt zwischen dem Kunden und Berlin Phil Media ein Vertrag über die Nutzung der Streamingdienste (im Folgenden „Streamingdienstvertrag“) zustande. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Streamingdiensten freigeschaltet, es sei denn der Kunde verfügt zu diesem Zeitpunkt noch über einen gültigen Zeitlich Beschränkten Zugang bzw. ein gültiges Abonnement. In diesem Fall werden die Streamingdienste erst freigeschaltet, wenn der laufende Zeitlich Beschränkte Zugang bzw. das laufende Abonnement endet.

5.6. Der Vertragstext (Bestellbestätigung und AGB) wird nach Vertragsschluss und Übermittlung an den Kunden von Berlin Phil Media gespeichert und ist für den Kunden nicht mehr online zugänglich.

6. Gutscheine

6.1. Berlin Phil Media bietet Gutscheine für Zeitlich Beschränkte Zugänge an (im Folgenden „Gutscheine“), die zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können. Der Kunde kann Gutscheine in der Digital Concert Hall, im Shop von Berliner Philharmoniker Recordings und im Shop der Philharmonie Berlin käuflich erwerben. Berlin Phil Media gibt Gutscheine zudem unentgeltlich, etwa zu Werbezwecken aus.

6.2. Der Kauf von Gutscheinen in der Digital Concert Hall ist nur nach vorheriger Registrierung als Kunde der Digital Concert Hall möglich. Die Bestellung erfolgt wie in Ziffer 5.2 bis 5.5 dieser AGB beschrieben. Mit Zugang der Bestellbestätigung kommt ein Vertrag über den Erwerb des Gutscheins zustande (im Folgenden „Kaufvertrag“).

6.3. Die Einlösung von Gutscheinen ist nur in der Digital Concert Hall und nach vorheriger Registrierung nach Ziffer 3 dieser AGB in der Digital Concert Hall möglich. Nach der Anmeldung mit seinem Kundenkonto kann der Kunde Gutscheine in der Digital Concert Hall einlösen, indem er dort den Gutschein-Code eingibt. Mit Zugang der Bestellbestätigung kommt der Streamingdienstvertrag zustande.

6.4. Für die Einlösung von Gutscheinen gelten im Übrigen folgende Bedingungen:

6.4.1. Ein Gutschein kann nur zum Erwerb eines Zeitlich Beschränkten Zugangs mit der Dauer verwendet werden, für den der Gutschein ausgestellt wurde.

6.4.2. Gutscheine können nur einmal eingelöst werden.

6.4.3. Gutscheine, die käuflich erworben wurden, haben eine Gültigkeit von 3 Jahren. Gutscheine, die unentgeltlich ausgegeben wurden, verfallen zu dem Zeitpunkt, der bei der Vergabe des Gutscheins kommuniziert wurde.

6.4.4. Der Kunde hat ein Recht zum Widerruf des Streamingdienstvertrags nach Ziffer 7.3.1 dieser AGB nur, wenn er einen Gutschein einlöst, der käuflich erworben wurde.

6.4.5. Erfolgt nach der Einlösung eines käuflich erworbenen Gutscheins eine Rückabwicklung des Streamingdienstvertrags gleich aus welchem Grund, stellt Berlin Phil Media dem Kunden einen neuen Gutschein aus, der dem ursprünglich ausgestellten Gutschein entspricht, es sei denn der Kunde macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und Berlin Phil Media steht wegen der bereits erfolgten Nutzung ein Wertersatzanspruch zu. In diesem Fall erhält der Kunde einen neuen Gutschein für einen Zeitlich Beschränkten Zugang, der um die bereits erfolgte Zeit der Nutzung gekürzt ist.

6.4.6. Gutscheine sind übertragbar.

6.4.7. Der Weiterverkauf von Gutscheinen zu gewerblichen Zwecken sowie der unbefugte Gebrauch zu Werbezwecken sind ausdrücklich untersagt.

7. Widerrufsrecht

7.1. Wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

7.2. Das Recht des Kunden zum Widerruf von Streamingdienstverträgen erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Berlin Phil Media mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch Berlin Phil Media erlischt.

7.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht

7.3.1. für Streamingdienstverträge die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berlin Phil Media GmbH, Leipziger Platz 1, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0)30 206 246 936, E-Mail: help@digitalconcerthall.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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7.3.2. für Kaufverträge die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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8. Preise

8.1. Die Preise des Abonnements, des Zeitlich Beschränkten Zugangs und der Gutscheine ergeben sich aus der Angebotsdarstellung in der Digital Concert Hall. Es handelt sich um Bruttopreise, einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Der Gesamtpreis der Bestellung einschließlich der Umsatzsteuer wird dem Kunden auf einer Übersichtsseite angezeigt, bevor er die Bestellung abgibt.

8.3. Berlin Phil Media ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements zu ändern, um Änderungen der Kosten der Bereitstellung der Digital Concert Hall nach Abschluss des Streamingdienstvertrags zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Zu den Kosten der Bereitstellung gehören: Kosten für technische Dienstleistungen, Kundenservice und sonstige Vertriebskosten (z.B. Rechnungsstellung und -bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z.B. Kosten für Personal, Dienstleister, IT-Systeme, Miete und Energie) und staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Berlin Phil Media ist berechtigt, Kostensteigerungen weiterzugeben, und verpflichtet, Kostensenkungen vollumfänglich bei der Preisermittlung zu berücksichtigen. Berlin Phil Media wird die Preise nur einmal innerhalb eines Kalenderjahres und nur in dem Umfang erhöhen, in dem sich die Kosten der Bereitstellung erhöht haben und nicht durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen wurden. Berlin Phil Media wird die Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung darüber informieren. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Streamingdienstvertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt dieser Information mit Wirkung zu dem in der Information genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird der Streamingdienstvertrag zu dem neuen Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung fortgesetzt. Berlin Phil Media wird den Kunden ausdrücklich auf sein Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist hinweisen.

9. Zahlung

9.1. Die Preise sind im Voraus zu zahlen. Der Preis des Zeitlich Beschränkten Zugangs und des Gutscheins wird mit Vertragsschluss nach Ziffer 5 und 6 dieser AGB, der Preis des Abonnements zum 1. eines jeden neuen Nutzungsmonats fällig.

9.2. Der Kunde kann auf verschiedene Weise zahlen:

9.2.1. Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, kann der Kunde seine Kreditkartendaten während des Bestellvorgangs in der Digital Concert Hall eingeben und den Bestellvorgang abschließen. Die Zahlungstransaktion wird auf Aufforderung von Berlin Phil Media nach Vertragsschluss und nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber von dem Kreditkartenunternehmen des Kunden durchgeführt und die Kreditkarte belastet, sobald und in der Höhe, in der der Preis zur Zahlung fällig ist.

9.2.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart paydirect gewählt hat, wird der Kunde nach Abschluss des Bestellvorgangs auf die Webseite der paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a.M. (im Folgenden „paydirect“) weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an paydirect freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang mit Benutzername und Passwort legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durch paydirect durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet, sobald und in der Höhe, in der der Preis zur Zahlung fällig ist.

9.2.3. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag zu zahlen, ein PayPal-Konto eröffnen bzw. bereits über ein solches Konto verfügen. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs auf die Webseite des Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, (im Folgenden „PayPal“) weitergeleitet. Der Kunde wird aufgefordert, sich mit seinen Zugangsdaten zu legitimieren, die Zahlung an Berlin Phil Media anzuweisen und den Bestellvorgang abzuschließen. Die Zahlungstransaktion wird nach Vertragsschluss und Fälligkeit des jeweiligen Preises durch PayPal durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

9.2.4. Wenn der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt hat, erteilt der Kunde mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. Nach Vertragsschluss fordert Berlin Phil Media unter Einreichung des Lastschriftmandats die Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Aufforderung erfolgt erst nach Fälligkeit des jeweiligen Preises. SEPA-Lastschrift-Zahlungen werden unter Verwendung des COR1-Verfahrens abgewickelt, d.h. Lastschriften werden mit einer Vorlagefrist von einem Bankarbeitstag abgewickelt, sofern die Bank des Kunden diese Option unterstützt. In diesem Fall wird die Frist zur Vorankündigung (Pre-Notification) auf einen Tag verkürzt. Unterstützt die Bank des Kunden die Option nicht, werden Erstlastschriften mit einer Vorlagefrist von fünf (5) Bankarbeitstagen und Folgelastschriften mit einer Vorlagefrist von zwei (2) Bankarbeitstagen abgewickelt. Die Frist zur Vorankündigung wird bei Erstlastschriften auf fünf (5) und bei Folgelastschriften (soweit erforderlich) auf zwei (2) Tage verkürzt. Der Kunde sorgt für eine ausreichende Deckung seines Kontos.

9.3. Berlin Phil Media behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten oder auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. Die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.

9.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Berlin Phil Media berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Berlin Phil Media behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

9.5. Gegenüber der Zahlungsforderung darf der Kunde nur mit von Berlin Phil Media unbestrittenen oder gegen Berlin Phil Media rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

9.6. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.7. Soweit der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Berlin Phil Media, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto des Kunden zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und werden diese ausgeglichen, wird der Zugang wieder entsperrt. Wenn Berlin Phil Media den Zugang zum Kundenkonto sperrt, informiert Berlin Phil Media den Kunden in Textform darüber, z.B. per E-Mail. Das Kündigungsrecht von Berlin Phil Media nach Ziffer 10 dieser AGB bleibt unberührt.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Die Nutzungsvereinbarung ist für unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Berlin Phil Media kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende kündigen, jedoch nicht vor Ende der bzw. Ablauf des von dem Kunden erworbenen Zeitlich Beschränkten Zugangs, Abonnements oder Gutscheins.

10.2. Die Laufzeit des Streamingdienstvertrags beginnt mit Freischaltung der Streamingdienste nach Ziffer 5.5. dieser AGB. Die Dauer der Laufzeit hängt von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab:

10.2.1. Bei Wahl eines Zeitlich Beschränkten Zugangs wird der Streamingdienstvertrag für den vom Kunden gewählten Zeitraum geschlossen und endet, ohne dass es der Kündigung durch den Kunden oder Berlin Phil Media bedarf.

10.2.2. Bei Wahl eines Abonnements wird der Streamingdienstvertrag für unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden und Berlin Phil Media jederzeit ordentlich ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des jeweiligen Nutzungsmonats gekündigt werden.

10.3. Das Recht zur Kündigung nach Ziffer 2.5 dieser AGB und das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

10.4. Der Kunde kann die Nutzungsvereinbarung und den Streamingdienstvertrag in Textform (keine Unterschrift erforderlich, z.B. per E-Mail) kündigen. Die Nutzungsvereinbarung kann der Kunde außerdem in der Digital Concert Hall in seinen „Konto“-Einstellungen über die Schaltfläche „Benutzerkonto löschen“, und den Streamingdienstvertrag auch auf der Website über die Kündigungsschaltfläche „Verträge kündigen“ kündigen.

10.5. Nach Ende der Nutzungsvereinbarung hat der Kunde keinen Zugang mehr zur Digital Concert Hall. Er kann zum Zeitpunkt der Kündigung gültige Zeitlich Beschränkte Zugänge oder Abonnements nicht mehr nutzen und keine Gutscheine mehr einlösen.

11. Verbot von Missbrauch

11.1. Der Kunde darf die Digital Concert Hall und/oder die Streamingdienste nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es ihm untersagt,

11.1.1. sich als eine andere Person auszugeben;

11.1.2. Benutzernamen zu fälschen;

11.1.3. Konzerte vollständig oder teilweise aufzuzeichnen;

11.1.4. die Streamingdienste für kommerzielle Zwecke zu nutzen oder öffentlich vorzuführen, zu senden oder sie in sonstiger Weise öffentlich zugänglich zu machen;

11.1.5. Streamingdienste über die für die Nutzung im Offline-Modus erforderliche Zwischenspeicherung (siehe Ziffer 2.4 dieser AGB) hinaus zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten;

11.1.6. Inhalte der Website und/oder der Apps zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern; und/oder

11.1.7. die Website und/oder die Apps unter Verwendung eines Systems oder Programms zu nutzen, das die Sicherheit, Integrität und/oder Verfügbarkeit der von Berlin Phil Media eingesetzten Systeme beeinträchtigt oder auf andere Weise das ordnungsgemäße und reibungslose Funktionieren der Website und/oder der Apps zu stören bzw. unberechtigten Zugang zur Website und/oder den Apps zu nehmen.

11.2 Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung der Digital Concert Hall ist Berlin Phil Media berechtigt, den Zugang des Kunden zum Kundenkonto (vorübergehend) zu sperren. Berlin Phil Media informiert den Kunden in diesem Fall in Textform, z.B. per E-Mail. Das Kündigungsrecht von Berlin Phil Media nach Ziffer 10 dieser AGB bleibt unberührt.

12. Gewährleistung

12.1. Berlin Phil Media übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des Internetzugangs und sonstiger Fremdleistungen (z. B. Mobilfunkleistungen), die für die Nutzung der Digital Concert Hall erforderlich sind, sowie des genutzten Endgeräts.

12.2. Berlin Phil Media übernimmt keine Gewähr für eine fortwährende Kompatibilität der Streamingdienste mit den Geräten Dritter und Drittanwendungen, die Berlin Phil Media zum Zeitpunkt des Abschlusses des Streamingdienstvertrags als mit den Streamingdiensten nutzbar angegeben hat.

12.3. Berlin Phil Media weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Digital Concert Hall Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Diebstahl von Passwörtern sowie Manipulation, Hacking und andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer hervorgerufen werden. Berlin Phil Media wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Digital Concert Hall erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.

12.4. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Digital Concert Hall führen. Berlin Phil Media wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

12.5. Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

13. Haftungsbeschränkung

13.1. Berlin Phil Media haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Berlin Phil Media, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet Berlin Phil Media nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit Berlin Phil Media nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung der Berlin Phil Media – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

13.2. Die in Ziffer 13.1 dieser AGB vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Gesundheit und Körper, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Institutioneller Zugang

14.1. Bildungseinrichtungen wie z.B. Universitäten, Konservatorien, Schulen oder Bibliotheken (im Folgenden „Institutionen“) können einen Mehrfachzugang zur Digital Concert Hall erwerben (im Folgenden „Institutioneller Zugang“), über den Nutzer der Institution (im Folgenden „Institutionelle Nutzer“) Streamingdienste nutzen können. Institutionelle Nutzer sind Kunden im Sinne dieser AGB. Sämtliche Klauseln gelten für sie entsprechend, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

14.2. Institutionelle Nutzer erhalten Zugang zur Digital Concert Hall nach einer vorherigen Registrierung in der Digital Concert Hall (siehe dazu nachfolgend Ziffer 14.2.2 dieser AGB) oder (soweit verfügbar) über einen Direktzugang (im Folgenden „Direktzugang“, siehe dazu nachfolgend Ziffer 14.2.3 dieser AGB).

14.2.1. Als Institutioneller Nutzer ist in der Digital Concert Hall nur zugelassen, wer zu den Nutzergruppen gehört, für die die Institution den Institutionellen Zugang erworben hat.

14.2.2. Institutionelle Nutzer können sich nur dann in der Digital Concert Hall registrieren, wenn sie sich im Vertragsformular angegebenen IP-Bereich der Institution befinden. Dazu muss sich der Institutionelle Nutzer mit seiner Nutzer-ID und seinem Passwort im Nutzerverwaltungssystem der Institution anmelden. Die Registrierung erfolgt auf der Website (siehe Definition in Ziffer 1.1 dieser AGB). Sofern der Institutionelle Nutzer bereits über ein Kundenkonto verfügt, kann er die Registrierung als Institutioneller Nutzer nachträglich über dieses Kundenkonto vornehmen. Nach Abschluss der Registrierung erteilt Berlin Phil Media dem Institutionellen Nutzer die Erlaubnis zur Nutzung des Institutionellen Zugangs („Erlaubnis“). Die Erlaubnis hat eine Gültigkeit von 90 Tagen. Während dieses Zeitraums kann der Institutionelle Nutzer die Digital Concert Hall auch außerhalb des IP-Bereichs der Institution nutzen. Ist die Dauer der Erlaubnis abgelaufen, muss der Institutionelle Nutzer die Gültigkeit der Erlaubnis um weitere 90 Tage verlängern, in dem er sich mit seinen Institutionszugangsdaten erneut im Nutzerverwaltungssystem der Institution anmeldet. Tut er dies nicht, behält der Institutionelle Nutzer sein Kundenkonto, verliert aber die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Streamingdienste, bis er sich erneut über das Nutzerverwaltungssystem der Institution einloggt.

14.2.3. Für die Nutzung des Direktzugangs der Institution (soweit verfügbar) ist keine Registrierung in der Digital Concert Hall erforderlich. Der Institutionelle Nutzer kann den Direktzugang nur über die Website (siehe Definition in Ziffer 1.1 dieser AGB) nutzen. Er muss sich während der Nutzung im Vertragsformular angegebenen IP-Bereich der Institution befinden, d.h. mit seiner Nutzer-ID und seinem Passwort im Nutzerverwaltungssystem der Institution angemeldet sein. Um den Institutionellen Zugang auch über die Apps (siehe Definition in Ziffer 1.1 dieser AGB) und/oder außerhalb des IP-Bereichs zu nutzen, kann der Institutionelle Nutzer sich jederzeit gemäß Ziffer 14.2.2 dieser AGB in der Digital Concert Hall registrieren.

14.2.4. Die Möglichkeit zur Registrierung als Institutioneller Nutzer bzw. des Direktzugangs besteht nur, solange der Institutionelle Zugang entsprechend der Vereinbarung zwischen Berlin Phil Media und der Institution gültig ist.

14.3. Institutionelle Nutzer können keine Zeitlich Beschränkten Zugänge und/oder Abonnements erwerben. Hat der Institutionelle Nutzer bereits einen gültigen Zeitlich Beschränkten Zugang oder ein gültiges Abonnement, kann er sich dennoch als Institutioneller Nutzer registrieren. Ein bestehendes Abonnement kann der Institutionelle Nutzer gemäß Ziffer 10.2.2 dieser AGB kündigen.

14.4. Institutionelle Nutzer, die über ein Kundenkonto verfügen, können Gutscheine zu regulären Preisen erwerben. Da der Institutionelle Nutzer aber ohnehin kostenfreien Zugang zu den Streamingdiensten hat, kann er die Gutscheine jedoch nicht einlösen, solange er als Institutioneller Nutzer registriert ist.

14.5. Abweichend von Ziffer 10.1 dieser AGB kann Berlin Phil Media die mit dem Institutionellen Nutzer geschlossene Nutzungsvereinbarung ordentlich frühestens zum Ende der Laufzeit des Institutionellen Zugangs kündigen. Das außerordentliche Kündigungsrecht von Berlin Phil Media bleibt unberührt.

14.6. Nach Ende des Institutionellen Zugangs behält der Institutionelle Nutzer sein Kundenkonto. Das Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 10 dieser AGB bleibt unberührt.

14.7. Abweichend von Ziffer 4 dieser AGB ist für den Institutionellen Nutzer die Nutzung der in der Digital Concert Hall angebotenen Streamingdienste über den Institutionellen Zugang kostenlos. Die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Streamingdienste besteht ab dem Abschluss der Registrierung als Institutioneller Nutzer bzw. erfolgreicher Verifizierung der Nutzungsberechtigung des Direktzugangs und endet mit dem Ende des Institutionellen Zugangs entsprechend der Vereinbarung zwischen Berlin Phil Media und der Institution.

14.8. Auch für Institutionelle Nutzer gilt das Missbrauchsverbot nach Ziffer 11 dieser AGB mit der Maßgabe, dass Institutionelle Nutzer (anders als reguläre Kunden) die Streamingdienste innerhalb der Institution zu Ausbildungs- und Vorlesungszwecken vorführen dürfen. Eine öffentliche Vorführung (z.B. das Public Viewing in den Räumlichkeiten der Institution) hingegen ist untersagt. Im Fall einer missbräuchlichen Nutzung der Digital Concert Hall ist Berlin Phil Media berechtigt, den Zugang des Institutionellen Nutzers zum Kundenkonto (vorübergehend) zu sperren bzw. den Institutionellen Nutzer vorübergehend von der Nutzung des Institutionellen Zugangs auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch eine Sperrung der dem Nutzer zugewiesenen Nutzer-ID. Berlin Phil Media informiert den Institutionellen Nutzer in diesem Fall in Textform, z.B. per E-Mail. Das Kündigungsrecht von Berlin Phil Media nach Ziffer 10 dieser AGB bleibt unberührt. Die Institution wird hierüber per E-Mail informiert.

15. Datenschutz

Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Berlin Phil Media die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen, die in der jeweils gültigen Fassung unter digitalconcerthall.com/privacy abrufbar sind.

16. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist derzeit unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Als erste Anlaufstelle stehen wir unter help@digitalconcerthall.com zur Verfügung. Berlin Phil Media ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

17. Änderungen

Berlin Phil Media ist berechtigt, jederzeit Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen, sofern diese nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Hauptleistungspflichten, Laufzeit, Kündigung) und/oder diese Ziffer 17 betreffen. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Regelungslücken nach Vertragsschluss entstanden sind (z.B. durch Gesetzesänderungen, Erklärung der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Rechtsprechung). Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform (z.B. E-Mail) mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kunden werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil, und die Nutzungsvereinbarung und/oder Streamingdienste wird bzw. werden unverändert fortgesetzt. Berlin Phil Media wird auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

18. Anwendbares Recht

Auf diese AGB und die Nutzungsvereinbarung, Streamingdienst- und Kaufverträge zwischen Berlin Phil Media und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung; die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (schriftlich, keine Unterschrift erforderlich, z.B. E-Mail, Fax).

19.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

20. Anbieterkennzeichnung

Unsere Kontaktinformationen sind:

Berlin Phil Media GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Olaf Maninger und Dr. Maximilian Merkle

Leipziger Platz 1 10117 Berlin

Handelsregister-Nummer HRB 113690 HR-Gericht: Berlin Charlottenburg

E-Mail: help@digitalconcerthall.com Telefon: +49 (0)30 206 246 936 Kontaktformular: https://help.digitalconcerthall.com/hc/requests/new