ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN INSTITUTIONELLEN ZUGANG ZUR DIGITAL CONCERT HALL
Stand vom 1. Juli 2024
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Verträge zwischen der Berlin Phil Media GmbH, Leipziger Platz 1, 10117 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführer Olaf Maninger und Dr. Maximilian Merkle (im Folgenden „Berlin Phil Media“) und Bildungseinrichtungen, wie z.B. Universitäten, Konservatorien, Schulen oder Bibliotheken („Institutionen“) über die Nutzung von Streamingdiensten (siehe Definition in Ziffer 2.2. dieser AGB), die Berlin Phil Media unter www.digitalconcerthall.com (im Folgenden „Website“) und die mobilen und TV-Apps „Berliner Philharmoniker - Digital Concert Hall“ (im Folgenden „Apps“, Website und Apps gemeinsam im Folgenden „Digital Concert Hall“) anbietet (im Folgenden „Institutioneller Zugang“).
1.2. Die zwischen Berlin Phil Media und der Institution getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus dem Vertragsformular im Sinne von Ziffer 3.1 dieser AGB und diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder diese AGB ergänzende Regelungen der Institution gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Berlin Phil Media der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Institutioneller Zugang, Streamingdienste
2.1. Der Institutionelle Zugang ist ein Mehrfachzugang zur Digital Concert Hall, über den Nutzer der Institution („Institutionelle Nutzer“) die Streamingdienste (siehe Definition in Ziffer 2.2. dieser AGB) nutzen können. Die Nutzung des Institutionellen Zugangs ist für die Institutionellen Nutzer kostenlos.
2.2. Berlin Phil Media bietet in der Digital Concert Hall Videoaufnahmen von Abonnement- und Sonderkonzerten der Berliner Philharmoniker („Konzertmitschnitte“), Live-Konzerte der Berliner Philharmoniker („Live-Konzerte“), Dokumentationen, Musikerportraits und sonstige Filme (gemeinsam im Folgenden „Filme“) und Interviewaufzeichnungen („Interviews“) per Stream zur Nutzung an („Streamingdienste“). Konzertmitschnitte, Filme und Interviews werden im Archiv als Video-on-Demand angeboten. Die Nutzung der Live-Konzerte erfolgt durch einen Zugang zu einem Live-Stream.
2.3. Berlin Phil Media entscheidet eigenständig, welche Streamingdienste in der Digital Concert Hall angeboten werden. Ein Anspruch der Institution auf Zugänglichmachung bestimmter Streamingdienste besteht auch dann nicht, wenn Berlin Phil Media diese vorher angekündigt hat. Berlin Phil Media behält sich ferner vor, das Angebot einzelner Streamingdienste aus rechtlichen Gründen aus der Digital Concert Hall zu entfernen und/oder bestimmte Regionen aus rechtlichen Gründen von der Nutzung der Digital Concert Hall auszuschließen (Geoblocking). Berlin Phil Media zeigt die Beschränkung in der Digital Concert Hall an.
2.4. Dem Institutionellen Nutzer stehen die Streamingdienste je nach der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit seiner Internetverbindung sowie der von ihm genutzten Endgeräte und/oder der Geräte (z.B. Smart-TV-Geräte, Blu-Ray-Player, Streaming-Geräte), Applikationen und/oder Dienste Dritter in verschiedenen Bildqualitäten (SD, HD, 4K UHD, HDR) und Audioqualitäten (Standard-Audio, Hi-Res Audio, Immersive Audio via Dolby Atmos) zur Verfügung. Für den störungsfreien Empfang ist ein Internetanschluss mit einer Mindestbandbreite von 10.000 kbit/s erforderlich. Für eine bessere Bildqualität der Streamingdienste wird eine Bandbreite von mindestens 20.000 kbit/s empfohlen. Der Institutionelle Nutzer kann die Streamingdienste der Berlin Phil Media auf mehreren Geräten empfangen. Ein gleichzeitiger Abruf ist jedoch nicht möglich. Die App für iOS- und Android-Geräte bietet einen Offline-Modus, der das Zwischenspeichern von Konzertmitschnitten, Filmen und Interviews auf dem Gerät erlaubt. In dem Offline-Modus kann der Kunde Konzertmitschnitte, Filme und Interviews auch ohne eine Internetverbindung nutzen. Weitere Informationen zur Bild- und Audioqualität, zur Funktionalität der Digital Concert Hall und der Streamingdienste sowie den für die Nutzung der Streamingdienste erforderlichen Geräte- und Systemvoraussetzungen sind in der Digital Concert Hall abrufbar.
3. Vertragsschluss
3.1. Institutionen können sich bei Berlin Phil Media um einen Institutionellen Zugang bewerben. Auf der Grundlage der Bewerbung kann Berlin Phil Media der Institution ein individuelles Angebot unterbreiten. Dies geschieht durch die Übermittlung eines Vertragsformulars („Vertragsformular“). Ein Anspruch der Institution auf ein Vertragsangebot besteht nicht.
3.2. Der Vertrag über den Institutionellen Zugang (im Folgenden „Vertrag“) kommt zustande, wenn die Institution und Berlin Phil Media das Vertragsformular unterzeichnet haben. Bei zweifacher Ausfertigung des Vertragsformulars genügt es, wenn die Institution und Berlin Phil Media das für die jeweils andere Partei bestimmte Exemplar unterzeichnen. Eine Übermittlung des unterzeichneten Vertragsformulars per Fax oder E-Mail (eingescannt als PDF-Format) genügt.
3.3. Die Institution versichert, dass alle im Rahmen der Bewerbung angegebenen Daten zutreffend sind und sie keine Daten Dritter verwandt hat. Die Institution verpflichtet sich, Berlin Phil Media Änderungen der Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
3.4. Der Institutionelle Zugang ist nicht übertragbar.
3.5. Berlin Phil Media und die Institution kommunizieren elektronisch miteinander. Berlin Phil Media verwendet dabei die von der Institution im Vertragsformular angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse von Berlin Phil Media ist institutions@digitalconcerthall.com.
4. Nutzung des Institutionellen Zugangs
4.1. Berlin Phil Media aktiviert den Institutionellen Zugang nach Abschluss des Vertrags und Erhalt des Preises gemäß Ziffer 6.1. dieser AGB, jedoch nicht vor dem vereinbarten Beginn der Nutzung des Institutionellen Zugangs („Nutzungsbeginn“). Berlin Phil Media informiert die Institution per E-Mail über die Aktivierung.
4.2. Institutionelle Nutzer erhalten Zugang zur Digital Concert Hall nach einer vorherigen Registrierung in der Digital Concert Hall (siehe dazu nachfolgend Ziffer 4.2.2. dieser AGB) oder (soweit verfügbar) über einen Direktzugang der Institution (im Folgenden „Direktzugang“, siehe dazu nachfolgend Ziffer 4.2.3. dieser AGB).
4.2.1. Als Institutionelle Nutzer sind nur Mitglieder, Nutzer und/oder Angehörige der Institution zugelassen, die über eine individuelle Nutzer-ID der Institution und ein Passwort verfügen, mit dem sie auf das Netzwerk der Institution zugreifen. Handelt es sich bei der Institution um eine Universität oder ein Konservatorium, darf sie den Institutionellen Zugang nur Studenten, Fakultätsmitgliedern und Mitarbeitern ermöglichen. Handelt es sich bei der Institution um eine Schule, stellt sie sicher, dass nur Lehrkräfte den Institutionellen Zugang nutzen. Handelt es sich bei der Institution um eine Bibliothek, sind nur die folgenden Nutzerkategorien zugelassen: Bibliotheksnutzer, Bibliothekare und Mitarbeiter. Jede andere Kategorie von Nutzern bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Berlin Phil Media in Textform (schriftlich, keine Unterschrift erforderlich, z.B. E-Mail, Fax).
4.2.2. Institutionelle Nutzer können sich nur dann in der Digital Concert Hall registrieren, wenn sie sich innerhalb des im Vertragsformular angegebenen IP-Bereichs der Institution befinden. Dazu muss sich der Institutionelle Nutzer mit seiner Nutzer-ID und seinem Passwort im Nutzerverwaltungssystem der Institution anmelden. Nach Abschluss der Registrierung erteilt Berlin Phil Media dem Institutionellen Nutzer die Erlaubnis zur Nutzung des Institutionellen Zugangs („Erlaubnis“). Die Erlaubnis hat eine Gültigkeit von 90 Tagen. Während dieses Zeitraums kann der Institutionelle Nutzer die Digital Concert Hall auch außerhalb des IP-Bereichs der Institution nutzen. Ist die Dauer der Erlaubnis abgelaufen, muss der Institutionelle Nutzer die Gültigkeit der Erlaubnis um weitere 90 Tage verlängern, indem er sich mit seinen Institutionszugangsdaten erneut im Nutzerverwaltungssystem der Institution anmeldet. Tut er dies nicht, behält der Institutionelle Nutzer sein Kundenkonto, verliert aber die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Streamingdienste, bis er sich erneut über das Nutzerverwaltungssystem der Institution einloggt.
4.2.3. Für die Nutzung des Direktzugangs der Institution (soweit verfügbar) ist keine Registrierung in der Digital Concert Hall erforderlich. Der Institutionelle Nutzer kann den Direktzugang nur über die Website (siehe Definition in Ziffer 1.1. dieser AGB) nutzen. Er muss sich während der Nutzung innerhalb des im Vertragsformular angegebenen IP-Bereichs der Institution befinden, d.h. mit seiner Nutzer-ID und seinem Passwort im Nutzerverwaltungssystem der Institution angemeldet sein. Um den Institutionellen Zugang auch über die Apps (siehe Definition in Ziffer 1.1. dieser AGB) und/oder außerhalb des IP-Bereichs zu nutzen, kann der Institutionelle Nutzer sich jederzeit gemäß Ziffer 4.2.2. dieser AGB in der Digital Concert Hall registrieren.
4.3. Institutionelle Nutzer sind zur Einhaltung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Digital Concert Hall“ verpflichtet, die unter digitalconcerthall.com/terms abrufbar sind („AGB Für Die Digital Concert Hall“). Streamingdienste können in ausgewählte Geräte Dritter (z.B. Smart-TV-Geräte, Blu-Ray-Player, und Streaming-Geräte, gemeinsam im Folgenden „Geräte Dritter“) sowie Applikationen und Dienste Dritter (gemeinsam im Folgenden „Drittanwendungen“) integriert sein, über die sie abgerufen werden oder beim Abruf mit diesen interagieren. Die Nutzung der Geräte Dritter und Drittanwendungen durch den Institutionellen Nutzer kann eigenen Bedingungen unterliegen.
4.4. Die Anzahl der Institutionellen Nutzer, die die Streamingdienste gleichzeitig nutzen können, ist durch die Anzahl der im Vertrag vereinbarten parallelen Streams limitiert. Einen parallelen Stream belegen dabei nur diejenigen Institutionellen Nutzer, die einen kostenpflichtigen Streamingdienst in der Digital Concert Hall nutzen. Die Nutzung kostenfreier Streamingdienste (z.B. Trailer, Interviews oder kostenlose Konzerte) bleibt hierbei unberücksichtigt.
4.5. Berlin Phil Media ist berechtigt, Institutionelle Nutzer gemäß den AGB Für Die Digital Concert Hall von der Nutzung des Institutionellen Zugangs (vorübergehend) auszuschließen. Über einen etwaigen Ausschluss von der Nutzung wird Berlin Phil Media die Institution per E-Mail informieren.
4.6. Nach Ende der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 5.1. dieser AGB oder nach Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 5.2. dieser AGB, wird Berlin Phil Media den Institutionellen Zugang deaktivieren. Nach der Deaktivierung ist die weitere Nutzung des Institutionellen Zugangs durch Institutionelle Einzelnutzer ausgeschlossen.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
5.1. Der Vertrag hat die in dem Vertragsformular genannte Laufzeit („Vertragslaufzeit“). Die Vertragslaufzeit ist in Jahren bemessen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate („Verlängerte Vertragslaufzeit“), es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag ordentlich gemäß Ziffer 5.2. dieser AGB. Berlin Phil Media wird die Institution über jede automatische Verlängerung per E-Mail informieren.
5.2. Jede Partei kann den Vertrag zum Ablauf der Vertragslaufzeit und jeder Verlängerten Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigungserklärung muss der anderen Partei spätestens 90 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit bzw. Verlängerten Vertragslaufzeit zugehen. Wird der Vertrag nicht innerhalb dieser Frist von einer der Parteien gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch gemäß Ziffer 5.1. dieser AGB. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform (schriftlich, keine Unterschrift erforderlich, z.B. E-Mail, Fax) erfolgen.
6. Preise, Zahlung
6.1. Der Preis des Institutionellen Zugangs ergibt sich aus dem Vertragsformular. Es handelt sich um einen Nettopreis, zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Der Preis ist für jedes Jahr der Vertragslaufzeit und der Verlängerten Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Der erste Jahrespreis wird mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3. dieser AGB, die folgenden Jahrespreise zum 15. des ersten Nutzungsmonats des Folgejahres bzw. der Verlängerten Vertragslaufzeit fällig und von Berlin Phil Media in Rechnung gestellt. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungstellung zu begleichen.
6.3. Die Institution kann per Kreditkarte, Überweisung oder PayPal zahlen.
6.4. Kommt die Institution in Zahlungsverzug, ist Berlin Phil Media berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Berlin Phil Media behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
6.5. Sofern die Institution ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Berlin Phil Media, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, berechtigt, den Institutionellen Zugang zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und werden diese ausgeglichen, wird der Institutionelle Zugang wieder entsperrt. Das Recht zur Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 5.2. dieser AGB bleibt unberührt.
7. Pflichten der Institution
7.1. Die Institution wird nur den in Ziffer 4.2.1. dieser AGB genannten Institutionellen Nutzern den Institutionellen Zugang ermöglichen. Die Institution stellt sicher, dass lediglich Institutionelle Nutzer mit gültigen Institutionszugangsdaten den Institutionellen Zugang nutzen.
7.2. Die Institution verpflichtet sich, die Institutionellen Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Nutzung der Digital Concert Hall durch die AGB Für Die Digital Concert Hall geregelt ist und verpflichtet die Institutionellen Nutzer, die AGB Für Die Digital Concert Hall einzuhalten.
7.3. Erfolgt der Institutionelle Zugang über den Direktzugang und verstößt der Institutionelle Nutzer gegen das Missbrauchsverbot aus Ziffer 11. und 14.8. der AGB Für Die Digital Concert Hall, teilt die Institution Berlin Phil Media zum Zwecke der Rechtsverfolgung auf Aufforderung den Namen und die Anschrift des Institutionellen Nutzers mit.
7.4. Die Institution wird Berlin Phil Media unverzüglich über jeden ihr bekannt gewordenen oder von ihr vermuteten Missbrauch oder eine Sicherheitsverletzung (Cyber-Angriffe, gestohlene Nutzer-IDs oder/oder Passwörter, die Dritten den Zugang zum Netzwerk der Institution ermöglichen etc.) informieren.
7.5. Falls die Institution ihre Verpflichtungen aus Ziffern 7.1. bis 7.4. dieser AGB verletzt, ist Berlin Phil Media berechtigt, den Institutionellen Zugang (vorübergehend) zu sperren. Das Recht zur Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 5.2. dieser AGB bleibt unberührt.
8. Gewährleistung
8.1. Berlin Phil Media übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des Internetzugangs und sonstiger Fremdleistungen (z. B. Mobilfunkleistungen), die für die Nutzung der Digital Concert Hall erforderlich sind, sowie des von dem Institutionellen Nutzer genutzten Endgeräts.
8.2. Berlin Phil Media übernimmt keine Gewähr für eine fortwährende Kompatibilität der Streamingdienste mit den Geräten Dritter und Drittanwendungen, die Berlin Phil Media zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags als mit den Streamingdiensten nutzbar angegeben hat.
8.3. Berlin Phil Media weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Digital Concert Hall Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Diebstahl von Passwörtern sowie Manipulation, Hacking und andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Nutzer hervorgerufen werden. Berlin Phil Media wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Digital Concert Hall erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.
8.4. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Digital Concert Hall führen. Berlin Phil Media wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Berlin Phil Media haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Berlin Phil Media, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet Berlin Phil Media nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit Berlin Phil Media nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit dem verursachten Schaden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung der Berlin Phil Media – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.
9.2. Die in Ziffer 9.1. vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Gesundheit und Körper, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Institution und ihrer Institutionellen Nutzer beachtet Berlin Phil Media die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen, die in der jeweils gültigen Fassung unter https://www.digitalconcerthall.com/privacy abrufbar sind.
11. Änderungen
Berlin Phil Media ist berechtigt, Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen der AGB jederzeit vorzunehmen, sofern diese nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Hauptleistungspflichten, Laufzeit, Kündigung) und diese Ziffer 11. betreffen. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn Regelungslücken nach Vertragsschluss entstanden sind (z.B. durch Gesetzesänderungen, Erklärung der Unwirksamkeit, Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Rechtsprechung). Die geänderten Bedingungen werden der Institution in Textform (schriftlich, keine Unterschrift erforderlich, z.B. E-Mail, Fax) mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Institution diesen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch die Institution werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Berlin Phil Media wird auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1. Auf diese AGB und den zwischen Berlin Phil Media und der Institution bestehenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.2. Handelt es sich bei der Institution um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Berlin. Hat die Institution ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Institution zugerechnet werden können.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Durch den Vertrag wird keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründet. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 705 ff. Bürgerblichen Gesetzbuches (BGB) finden keine Anwendung.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
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